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18.09.2017 - Obergrenze und Flüchtlingspolitik - Merkel: Union hat immer einen Weg gefunden

CSU-Chef Horst Seehofer und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann haben die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bekräftigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisiert in einem Zeitungsinterview: CDU und CSU haben auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer noch einen Weg gefunden.
Seehofer: „Die Obergrenze kommt. Wir brauchen ein Regelwerk: Das ist der humane Umgang mit Geflüchteten, die Absage an Rassismus und Antisemitismus. Das muss Staatsräson sein. Das Zweite ist die Integration von Schutzbedürftigen nach unserer Leitkultur. Damit das alles funktioniert, ist eine jährliche Begrenzung der Zuwanderung unverzichtbar.“
Bezüglich der Realisierungsmöglichkeit der Obergrenze ist sich Seehofer sicher, dass er sich durchsetzen wird. Zum einen hat die Umsetzung aller im Bayernplan definierten Forderungen sowie die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches die Durchsetzungskraft Seehofers gezeigt. Zum anderen hat Bundeskanzlerin Merkel im jüngsten Interview mit der Passauer Neuen Presse betont: Man habe „(…) am Ende auch bei schwierigen Meinungsunterschieden immer einen Weg gefunden“. Seehofer sagte dazu: „Jetzt haben wir Klarheit noch vor der Wahl. Wir sind hoch erfreut, dass die Kanzlerin das Tor zu einer gemeinsamen Lösung geöffnet hat“.

Seehofer geht einen Schritt weiter und garantiert die Einführung einer Obergrenze: „Warten Sie erst einmal die Wahl und die Koalitionsverhandlungen ab. Da habe ich – siehe Maut oder Mütterrente - noch immer das durchgesetzt, was notwendig war für das Land. Beim Interessenausgleich der beteiligten Parteien wird jeder etwas bekommen, und ich garantiere, dass wir die Obergrenze durchsetzen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte: „Die Flüchtlingssituation 2015 darf sich nicht wiederholen und wird sich nicht wiederholen. Das ist die gemeinsame Haltung von CDU und CSU.“ Die CSU baue dabei auf die Koalitionsverhandlungen: „Bei Koalitionsverhandlungen muss man miteinander sprechen und aufeinander zugehen.“


13.09.2017 - Kritik an der EU-Kommission - Herrmann: Schengenraum nicht ausweiten!

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine Ausweitung der Schengenzone ohne Grenzkontrollen als sehr kritisch eingestuft: „Eine Ausweitung des Schengen-Raums kann es allenfalls nach einer sehr strengen Überprüfung der Beitrittskandidaten geben. Auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung darf der Schengen-Raum keinesfalls größer werden.“

Schon jetzt gebe es Schengen-Länder wie Griechenland, die nicht in der Lage und willens seien, ihre Außengrenzen ordentlich zu schützen. Der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl forderte: „Aufgrund dieser Schlamperei an den Außengrenzen können wir in Deutschland derzeit auch nicht auf Binnengrenzkontrollen verzichten. Rückschritte in Sachen Sicherheit sind in Zeiten gewachsener terroristischer Bedrohung absolut inakzeptabel.“

Auch die Bayerische Europaministerin Beate Merk kritisierte die jüngsten Vorschläge Junckers: „Statt über neue Institutionen und Kompetenzen zu diskutieren, müssen sich Kommission und Mitgliedstaaten endlich auf die Lösung der vielen unbewältigten Herausforderungen konzentrieren, gerade in der Eurozone und im Schengenraum.“ Dies betreffe vor allem die konsequente Umsetzung von Lösungsvorschlägen für viele drängende Herausforderungen, von der irregulären Migration über die Stabilität des Euro bis zur Terrorgefahr, so Merk weiter.


12.09.2017 - Neues aus dem Kabinett - Maßnahmen zur Zuwanderungsbegrenzung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im bayerischen Kabinett die Eckpfeiler für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung unterstrichen. Integration könne nach Ansicht Herrmanns nur gelingen, wenn Zuwanderung kontrolliert werde und sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederhole: „Dies müssen wir den Menschen glaubhaft garantieren. Dazu ist die Obergrenze das geeignete Mittel.“

Für Herrmann sind fünf Themen für die zukünftige Asylpolitik elementar:
• Deutschland muss jederzeit die Kontrolle über die Zuwanderung behalten. Dazu gehört die Klärung der Identität von Asylbewerbern an der Grenze in Transitzentren.
• Insbesondere in Afrika müssen Fluchtursachen künftig noch effektiver bekämpft werden.
• Deutsche Binnengrenzen schützen. Deutschland muss seine Binnengrenzkontrollen beibehalten, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert.
• Familiennachzug begrenzen. Der Familiennachzug für Personen mit vorübergehendem Schutzstatus muss dauerhaft beendet werden.
• Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten. Insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien müssen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden.

Für Herrmann ist die Kontrolle über Zuwanderung notwendig, um die Sicherheit in Deutschland zu wahren - zum anderen kann nur so eine Akzeptanz durch die Bevölkerung gewährleistet werden. „Das ist unser Kurs. Wir wollen die Zuwanderung in unser Land auch vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung dauerhaft auf ein Maß beschränken, bei dem Integration gelingen kann. Nur wenn das sichergestellt ist, wird die einheimische Bevölkerung auch künftig Zuwanderung akzeptieren.“

Weiterhin betonte der Innenminister, dass auch die Entwicklungshilfe deutlich gestärkt werden müsse. Herrmann: „Flüchtlingsströme werden auch durch Perspektivlosigkeit ausgelöst. Wir müssen deshalb vor Ort die Ursachen bekämpfen, die Menschen über die gefährlichen Flüchtlingsrouten nach Europa treiben. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Menschen in Afrika umfassenden Zugang zu Bildung erhalten und vom wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.“

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