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Quelle: www.csu-landtag.de oder  www.csu.de

 

20.07.2017 - Merk zu Verhaftungen in der Türkei: „Beenden wir die Beitrittsverhandlungen“

Europaministerin Beate Merk hat die Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Grund dafür ist die Inhaftierung von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hätte klargemacht, dass die Türkei gegenwärtig kein Mitglied der europäischen Familie sein wolle, so Merk.

„Was muss denn noch alles geschehen, bis wir einen Schlussstrich unter die erfolglosen Verhandlungsbemühungen ziehen? Eine Regierung, die deutsche Staatsbürger aus nicht nachvollziehbaren Gründen verhaftet, das eigene Land mit einer Verhaftungswelle überzieht und kritische Stimmen zum Schweigen bringen will, kann für uns kein Partner sein. Beenden wir die Verhandlungen“, so die Ministerin weiter.


20.07.2017 - Kampf gegen Terror - Bayern verschärft Sicherheitsmaßnahmen

Bayern verschärft den Kampf gegen den Terror. Der Bayerische Landtag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet mit dem die polizeilichen Befugnisse zur Abwehr eklatanter Sicherheitsgefahren deutlich ausgeweitet werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Damit ist Bayern wieder einmal bundesweit Vorreiter, die Bürgerinnen und Bürger noch wirksamer vor Sicherheitsgefahren zu schützen. Die Bayerische Polizei ist damit nicht nur personell und bei der Ausstattung spitzenmäßig, sondern auch beim rechtlichen Handwerkszeug."

Mit insgesamt vier Änderungen im Polizeiaufgabengesetz sollen Sicherheit und Ordnung in Bayern weiter gestärkt und das Sicherheitsgefühl der Menschen nochmals erhöht werden.

Die Maßnahmen im Überblick:

• Gefährder können bei konkreten Gefahren künftig im Einzelfall länger als bislang maximal zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. "Wie lange eine Gefahr konkret gegeben ist, hängt immer vom jeweiligen Einzelfall ab", so Herrmann. "Damit können wir den Betreffenden solange präventiv festhalten, bis keine konkrete erhebliche Gefahr mehr von ihm ausgeht."

• Die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die sogenannte „elektronische Fußfessel“, für gefährliche Personen wird eingeführt. "Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gewinnen wir neben der personalaufwändigen Observation und dem eingriffsintensiven Gewahrsam eine weitere effektive Polizeimaßnahme", erläuterte Herrmann.

• Es wird eine klare Rechtsgrundlage geschaffen, um in bestimmten Fällen zur Gefahrenabwehr an die verschlüsselte Kommunikation im Internet wie über „WhatsApp“ oder „Skype“ heranzukommen. "Bislang kann die Polizei zwar ein Telefongespräch oder den SMS-Verkehr überwachen, aber nicht, wenn jemand mit dem gleichen Telefon und dem gleichen Telefonnetz mittels einer App telefoniert oder Kurznachrichten schreibt", betonte der Minister. Der Einsatz der neuen Polizeibefugnis ist laut Herrmann an hohe Voraussetzungen gebunden.

• "Viertens geht uns darum, dass die Bayerische Polizei bereits bei drohenden Gefahren für bedeutende Rechtsgüter eingreifen kann", erläuterte Herrmann. Mit dieser neuen Gefahrenkategorie werde für die Polizei der rechtliche Rahmen geschaffen, um in bestimmten Fällen bereits im Vorfeld wirksam reagieren und schon Vorbereitungshandlungen effektiver abwenden zu können. Gerade bei Gefährdern, die zum Beispiel in ihren Wohnungen Straftaten vorbereiten, war bislang der für ein polizeiliches Handeln erforderliche Nachweis einer konkreten Gefahr schwierig.


19.07.2017 - Feierliches Gelöbnis der Luftwaffe - Herrmann: „Stolz auf unsere Truppe.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich bei der Bundeswehr für ihr großartiges Engagement im In- und Ausland bedankt. „Wir sind stolz auf unsere Truppe“, sagte Herrmann. In einer Rede beim feierlichen Gelöbnis der Luftwaffe am Standort Heideck stellte der Minister klar, dass den Soldaten ein Platz in der Mitte der Gesellschaft sicher sei. „Es liegt an uns allen, unsere Freiheit zu schützen, Verantwortung zu übernehmen, mitzuarbeiten, wo es Gelegenheit dazu gibt. Deswegen ist unser öffentliches Bekenntnis zur Bundeswehr auch so wichtig," so Herrmann weiter.

Herrmann freute sich, dass der Bund auch in Bayern in die Bundeswehr investieren wird: "Die Ausgaben des Bundes für die Baumaßnahmen in Bayern steigen in den kommenden fünf Jahren auf bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr. Unsere bayerische Bauverwaltung wird die Bundeswehr hierbei in bewährter Weise unterstützen", so der Innenminister. Besonders wichtig ist für Herrmann der Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage. "Da das Internet keine territorialen Grenzen kennt, verschwimmt im Cyberraum die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit. Zur Abwehr groß angelegter Angriffskampagnen müssen wir unsere Kräfte stärker bündeln," so Herrmann.

17.07.2017 - Bayernplan beschlossen - Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung

Das Wahlprogramm der CSU für die Bundestagswahl 2017 steht! Der Parteivorstand hat heute einstimmig den Bayernplan für die Bundestagswahl verabschiedet.

„Das ist unser Programm für die Bürger in der Koalition mit den Bürgern“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Der Bayernplan sei kein Gegenprogramm zum gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU, sondern eine sehr klare Zuspitzung aus bayerischem Interesse. Neben einer wuchtigen steuerlichen Entlastung, der schrittweisen Abschaffung des Soli und Stärkung der inneren Sicherheit sind weitere Kernforderungen der CSU enthalten, etwa eine Obergrenze bei der Zuwanderung, der weitere Ausbau der Mütterrente sowie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Der Bayernplan ist das Programm für Optimismus, Stärke und klare Orientierung. Wir gehen mit klaren Botschaften an den Start.“

Im Bayernplan gibt die CSU sechs inhaltliche Garantien ab über Punkte, die bei einer unionsgeführten Bundesregierung im nächsten Regierungsvertrag verankern werden sollen:

Entlastungsgarantie: Die Bürger sollen mit mindestens 15 Milliarden Euro von der Steuer entlastet werden. Der Soli soll ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abgeschafft werden.
Sicherheitsgarantie: Die CSU steht für Sicherheit durch Stärke: mit mehr Polizisten und konsequenter Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.
Familiengarantie: Die Mütterrente soll ausgebaut werden. Das Ehegattensplitting wird beibehalten und das Kindergeld kräftig raufgesetzt. Ein Baukindergeld soll eingeführt werden.
Versorgungsgarantie: Dezentrale Strukturen sollen gestärkt werden, Arbeitsplätze aufs Land verlagert und die Daseinsvorsorge in ländlichen Gebieten gesichert werden.
Ordnungsgarantie: Der Zustand vom Herbst 2015 wird sich nicht wiederholen. Die CSU hat dazu einen effektiven Maßnahmenplan, unter anderem mit Kontrolle der Binnengrenzen, Reduzierung der Migrationsströme, Obergrenze und der Bekämpfung der Fluchtursachen.
Beteiligungsgarantie: In wichtigen politischen Fragen sollen bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Der Bayernplan wird bei einem großen Bürgerfest kommenden Sonntag, 23.7.2017 im Olympiapark präsentiert. Generalsekretär Andreas Scheuer: „Alle sind herzlich eingeladen, wenn wir den Bürgern unseren Bayernplan vorstellen.“

 

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