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Quelle: www.csu-landtag.de oder  www.csu.de

28.05.2017 - Merkel und Seehofer in Trudering: „Arbeiten für die Menschen in Deutschland“

Riesengroßer Andrang auf der Truderinger Festwoche in München: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kamen ins voll besetzte Festzelt, um vor rund 2.000 Besuchern über aktuelle Politik und die Bedeutung der anstehenden Bundestagswahl im September zu sprechen. Seehofer betonte: „Nach 12 Jähren Kanzlerschaft von Angela Merkel geht es Deutschland so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Deutschland ist eine Insel der Stabilität.“ Die CSU habe alle Versprechen, die sie vor der letzten Bundestagswahl gemacht hatte, eingelöst. „Wir ahben Wort gehalten und wer Wort hält hat auch das Vertrauen für die Zukunft verdient.“

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: „Wir arbeiten für die Menschen in Deutschland, für Arbeit und Sicherheit der Menschen.“ Sie verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei ihrem Amtsantritt als Bundeskanzlerin im Jahre 2005 deutlich höher lag als heute: „Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert. Bayern steht noch besser da, hier gibt es in weiten Teilen nahezu Vollbeschäftigung.“ Auch im Bereich Sicherheit stehe Bayern hervorragend da: „Die Menschen in andere Bundesländern sagen: Wir wollen das, was die Bayern haben auch haben. Wir wollen ein gleiches Sicherheitsniveau in ganz Deutschland.“ Merkel stellte deutlich heraus, dass die Union bei der Bundestagswahl die stärkste Kraft werden wolle: „Wir brauchen eine stabile Regierung für Deutschland und keine Experimente mit Rot-Rot-Grün!

Merkel betonte auch den Zusammenhalt in Europa: „Die Zeiten, in denen wir uns auf völlig andere verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei. Das habe ich in den letzten Tagen erlebt. Deshalb kann ich nur sagen: Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“


26.05.2017 - Kreuzer zur Sicherheitslage in Europa: „Offene Grenzen sind vorgegaukelt“

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Thomas Kreuzer hat einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Angesichts des terroristischen Anschlags in Manchester ist es für Kreuzer wichtig, Klarheit zu haben, wer sich in unserem Land aufhält. „Ein Europa der offenen Grenzen ist vorgegaukelt, wenn gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen in der Öffentlichkeit permanent verstärkt werden müssen“, so CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Es brauche auf europäische Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden könne, so Kreuzer weiter.

Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland seien sinnvoll, solange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Kreuzer kritisierte in diesem Kontext, dass das Volksfest Sandkerwa in Bamberg unter anderem wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden musste. „Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht,“ betonte Kreuzer.


24.05.2017 - Herrmann ehrt 129 Lebensretter - Helden der Mitmenschlichkeit

Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat 129 Personen mit der Bayerischen Rettungs- beziehungsweise der Christophorus-Medaille ausgezeichnet. Die Medaillen werden an Personen vergeben, die andere Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen gerettet haben. Herrmann lobte das hervorragende Engagement der mutigen Helfer: „Menschen wie Sie sind Bayerns Stärke, Menschen wie Sie schenken unserer Heimat Menschlichkeit und Zuversicht.

65 Geehrte erhielten die Bayerische Rettungsmedaille, die bereits seit 1952 verliehen wird. Bisher haben rund 4200 Menschen aus Bayern diese erhalten. Über die Christophorus-Medaille freuen konnten sich in diesem Jahr 64 Menschen. Die Medaille wurde seit ihrer Einführung 1983 mehr als 1.600 Mal vergeben. Die Bayerische Rettungsmedaille erhalten Personen, die zur Rettung eines Menschen ihr eigenes Leben eingesetzt haben, während die Christophorus-Medaille für Rettungstaten verliehen wird, die ohne unmittelbare Lebensgefahr aber unter besonders schwierigen Umständen stattgefunden haben.

Der jüngste diesmal von Innenminister Joachim Herrmann Geehrte ist ein fünfjähriger Bub aus Oberbayern. Er setzte einen Notruf ab, nachdem seine Großmutter zusammengebrochen war. Die Bergwacht schlug den damals Vierjährigen für die Medaille vor, da der einwandfreie Notruf in diesem Alter eine außergewöhnliche Leistung sei.


24.05.2017 - Herrmann im Deutschlandfunk - Terrorgefahren intensiv bekämpfen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angesichts des jüngsten Terroranschlags in Manchester im Interview mit dem Deutschlandfunk klar gemacht, dass man sich nicht mit der Terrorgefahr abfinden dürfe. Er fordert, dass in bestimmten Situationen auch die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden kann:
„Wir müssen Terrorgefahren intensiv bekämpfen. Wir müssen versuchen, rechtzeitig zu erkennen, wo Leute sich radikalisieren, so wie man das ja in London, in Großbritannien auch tut. Aber wir werden diese Gefahren letztendlich nicht allein durch noch mehr Militärpräsenz auf der Straße entsprechend bekämpfen können. Wir haben uns in Deutschland jetzt auch darauf eingerichtet, was es bisher nicht gab, dass wir es jedenfalls vorbereiten und üben, dass wir eventuell auch die Unterstützung der Bundeswehr entsprechend brauchen. Das ist aber bei uns nur der Fall, wenn wirklich eine unmittelbar bevorstehende Gefahr zu beobachten ist“, so Herrmann.

Herrmann fordert, die Sicherheitspolitik weiter konsequent auszubauen: „Wir werden auch in Deutschland darüber reden müssen, wir werden unsere Sicherheitskräfte weiter verstärken. Wir brauchen nicht nur wegen des Terrors, sondern auch wegen der Kriminalität insgesamt noch mehr Polizei. Wir müssen über die rechtlichen Instrumente entsprechend nachdenken. Wir brauchen starke Nachrichtendienste beispielsweise“, forderte der Innenminister. Er machte deutlich, dass die Behörden in Deutschland bereits einige Anschläge vorzeitig verhindern konnten: „Wir lassen uns nicht verrückt machen von diesen Terroristen, aber wir handeln konsequent und gehen konsequent vor. Wir haben eine Reihe von Anschlägen in Deutschland auch schon verhindern können. Es werden auch ständig Terrorverdächtige festgenommen, aus dem Verkehr gezogen. Das heißt, unsere Sicherheitsmaßnahmen wirken ja auch da“, erklärte Herrmann.

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